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11. November 2020
Pressemitteilung

Anordnung einer Urnenwahl bzw. Urnenabstimmung am Sonntag, 20. Dezember 2020, anstelle der Durchführung der geplanten Gemeindeversammlung vom Freitag, 18. Dezember 2020.

Der Gemeinderat sah ursprünglich vor, im Nachgang zu den am vergangenen Freitag, 6. November 2020, im Rahmen einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung behandelten Geschäften (u.a. Reduzierung der Anzahl Gemeinderatsmitglieder ab 1. Januar 2021 von bisher 7 auf neu 5) am Freitag, 18. Dezember 2020, eine ordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen, an welcher insbesondere die Wahl einer Person für das Amt als Gemeindepräsidentin bzw. als Gemeindepräsident sowie die Wahl von vier Personen für das Amt als Gemeinderätin bzw. als Gemeinderat für die Legislaturperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 traktandiert worden wäre.

Im Rahmen seiner Beratungen stellte der Gemeinderat jedoch fest, dass sich namentlich mit Blick auf die anstehenden Wahlgeschäfte ein Festhalten an der angedachten Gemeindeversammlung vom Freitag, 18. Dezember 2020, in Zusammenhang mit den bundesrechtlichen und kantonalen Massnahmen gegen die hohen Corona-Infektionszahlen mit Ungewissheiten befrachtet darstellt. Zwar stellten bis anhin die Gemeindeversammlungen mit entsprechendem Schutzkon­zept in Bezug auf die Anzahl teilnehmenden Personen eine explizite Ausnah­me in den übergeordneten Vorschriften dar, weitere Massnahmenverschärfungen, welche letztlich allenfalls die Durchführung einer Gemein­deversammlung verunmöglichen könnten, sind jedoch nicht auszuschliessen. Ausserdem erachtet der Gemeinderat die Möglichkeit als gegeben, dass aufgrund der aktuellen Infektionszahlen Stimmberechtigte verunsichert sein könn­ten und daher einer Gemeindeversammlung fernbleiben würden. Der Anspruch der Stimmberechtigten auf eine freie und unverfälschte Willenskundgabe erscheint dem Gemeinderat daher gefährdet.

Aufgrund dessen ordnet der Gemeinderat eine Urnenwahl bzw. Urnenabstimmung für Sonntag, 20. Dezember 2020, an.

Die Möglichkeit, dass in der Einwohnergemeinde Affoltern i.E. überhaupt eine Stimmabgabe durch die Stimmberechtigten an der Urne möglich wird, liegt in der durch das Regierungs­statt­hal­teramt Emmental am 26. Oktober 2020 erlassenen Allgemeinverfügung betreffend Durch­füh­rung von Urnenabstimmung und Urnenwahlen in den gemeinderechtlichen Körper­schaf­ten im Verwaltungskreis Emmental, welche – gemäss heutigem Stand – vorderhand bis En­de Januar 2021 befristet ist, begründet. Diese Verfügung schafft den rechtlichen Rahmen, damit in Ermanglung kommunaler Verfahrensregeln für die Durchführung eines Urnenganges ersatzweise die Ver­fah­rens­vorschriften der kantonalen Gesetzgebung sinngemäss herangezogen werden kön­nen.

Anlässlich dieses Urnenganges wird den Stimmberechtigten – nebst den bereits erwähnten Wahlgeschäften – auch das Geschäft betreffend die Bestimmung einer verwaltungsunabhängigen, externen Revisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnungen der Einwohnergemeinde Affoltern i.E. für die Jahre 2021 bis 2024 unterbreitet.

Den Stimmberechtigten werden die Wahl- und Abstimmungsunterlagen rechtzeitig zugestellt. Vorgängig erhalten diese zusätzlich einen Informationsflyer, welcher über die Sachlage orientiert.

Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten zugleich ein, brieflich zu wählen resp. abzustimmen. Damit kann jede Person aktiv dazu beitragen, die eigene Gesundheit wie auch die der Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsausschusses im Stimmlokal zu schützen. Selbstverständlich ist aber eine persönliche Stimmabgabe im Rahmen der bestehenden Öffnungszeiten möglich. Dieser Aufruf gilt dabei auch schon für die eidgenössische Abstimmung vom Sonntag, 29. November 2020.

Der Gemeinderat

 

Den Informationsflyer finden Sie hier: PDF Icon

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